Tierhalter haftet für ( unangeleinten ) Hund

wird durch einen freilaufenden Hund ein Mensch nicht unerheblich verletzt,so haftet der Hundehalter neben den Heilungskosten auch auf Schmerzensgeld und Ersatz des Haushaltsführungsschadens! § 833 BGB

der nächste Winter kommt bestimmt - Haftung wg. Dachlawine

bei einer Dachlawine haftet der Hauseigentümer für Schäden an geparkten Autos. Er muss für die Verkehrssicherheit sorgen. Das gilt auch dann, wenn er selbst gar nicht vor Ort wohnt. Der Kraftfahrzeughalter trägt aber eine hälftige Mitschuld, wenn er die Gefahr einer Dachlawine nicht richtig einschätzt, herrschende Rechtsprechung, so auch LG Magdeburg in einer aktuellen Entscheidung vom 10.11. 2010 Az. 5 O 833 / 10

Testament amtl. Siegel vom Ortsvorsteher - Vorsicht!!

die Gemeinde haftet, wenn  ein Ortsvorsteher einem nichtigem Testament den Anschein amtlicher Gültigkeit gibt!
Ein Ehepaar, das von seinem Mieter zu Erben eingesetzt werden sollte, verfasste ein handschriftliches Testament und begleitete den Mieter zum Ortsvorsteher. Der ließ den Mieter das Testament unterschreiben, welches nicht von diesem handschriftlich gefertigt war und versah das Ganze mit Amtssiegel.

Als sich später herausstellte, dass das Testament nicht persönlich vom Erblasser verfasst war und das Vermieterehepaar leer ausging, nahm es den Ortsvorsteher bzw. die Gemeinde auf Schadensersatz in Anspruch! mit Erfolg !!  OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.12.2010 Az. 12 U 102/10

Betreuungsunterhalt Kind älter als 3 Jahre

ist ein Kind älter als drei Jahre, gibt es Betreuungsunterhalt nur noch eingeschränkt. Das Ganze hängt unter anderem von der Betreuungssituation durch Kindergarten oder Tagesstätte ab. Bietet der Vater darüber hinaus seine Betreuungsdienste an, um die Mutter zu entlasten, muss diese mehr arbeiten bzw. bekommt je nach Einzelfall weniger Unterhalt

Handy Sperre erst ab 75 €

das Handy ist für viele Verbraucher inzwischen der Ersatz für den Festnetzanschluss. Von daher findet nun auch die Vorschrift des §§ 45 TKG entsprechende Anwendung, d.h. der Anbieter darf eine Handysperre erst ab 75 € Schulden verhängen und muss zuvor seine Kunden warnen!

Unfall beim Tür öffnen

Wird an einer Straße die Autotür geöffnet, so ist grösste Vorsicht geboten, denn wenn es zu einem Unfall kommt so haftet man meist allein. Ist allerdings der Unfall dadurch mitverursacht worden, dass der Unfallgegner zu dicht an dem Fahrzeug vorbeigefahren ist, so wird die Haftung geteilt. Eine Alleinhaftung des Vorbeifahrenden könnte dann in Betracht kommen, wenn man nachweisen kann, dass der Unfall allein durch den zu geringen Seitenabstand verursacht wurde; so das Amtsgericht Saarburg 5a C 256 /10 Urteil vom 17.06.2011

Dies folgt aus § 14 Abs. 1 StVO, denn wer ein oder aussteigt muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Sorgfaltspflicht gilt für die gesamte Dauer des Ein oder Aussteigevorgangs und auch dann, wenn man sich in das Fahrzeug beugt, um Gegenstände ein- oder auszuladen oder einem Kind beim Ein-Aussteigen oder Angurten zu helfen!! so der BGH Az. VI ZR 316/08 Urteil vom 06.10.2009

Daher am Besten vom Bürgersteig aus beladen etc.!!! dann ist man auf der fast sicheren Seite, wenn nicht gerade ein Radfahrer sich nähert!

Sparbuch Erbe

Sparbuch auf Namen des Kindes

Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch
auf den Namen eines Kindes an, ohne
das Sparbuch aus der Hand zu geben, so
ist aus diesem Verhalten in der Regel zu
schließen, dass der Zuwendende sich die
Verfügung über das Sparguthaben bis zu
seinem Tode vorbehalten will.
(BGH X ZR 264/02)

dh. erst wenn man das Sparbuch in Händen hat,
kann man auch darüber verfügen. Derjenige der
das Sparbuch angelegt hat, kann dies also jederzeit
wieder ändern.

So ist es auch mit einem Testament, will man also
sicher gehen, dass man das Versprochene auch
erhält, muss man einen Erbvertrag schließen!