Freitag, 29. Juli 2011

Gebrauchtwagen / Mangel / Gewährleistung

Im Gegensatz zu einem Privatmann, kann ein Händler die Mängelhaftung für einen an eine Privatperson (Verbraucher) verkauften Gebrauchtwagen nicht gänzlich ausschließen.
Er muss mindestens ein Jahr für Mängel des Fahrzeuges einstehen. Gerne wird versucht, diese Haftung durch den Mitverkauf einer Garantie zu umgehen! Dies ist aber nicht möglich!! Anwalt fragen!!

Vorsicht! nicht einfach ohne vorherige schriftliche Anzeige an den Händler die Garantieleistung in Anspruch nehmen, da dies eine Selbstvornahme darstellt und dann der Händler fein heraus ist!!! denn bei Selbstvornahme muss er nicht zahlen etc.! so einem meiner Mandanten passiert.

Liegt aber überhaupt ein Mangel vor oder handelt es sich um Verschleiß?
vgl. dazu eine Info des ADAC: http://www.adac.de/infotestrat/fahrzeugkauf-und-verkauf/gebrauchtfahrzeuge/gebrauchtwagenkauf/liste-mangel-verschleiss/default.aspx?ComponentId=38664&SourcePageId=48478
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NUR FÜR MÄNGEL muss der Händler einstehen!

Probefahrt / Vorsicht Haftung

Die Probefahrt ist bei einem Gebrauchten unerlässlich. Verlassen sie sich als Kaufinteressent aber nicht darauf, dass das Fahrzeug kaskoversichert ist. Je nach Alter ist nämlich nicht mehr damit zu rechnen, so die Rechtsprechung. Stellen Sie sich deshalb darauf ein, selbst für einfache Fahrlässigkeit haften zu müssen; auch bei einer Vollkaskoversicherung müssten Sie den Selbstbehalt und eventuellen den Rückstufungsschaden tragen.

Aber auch als Verkäufer sollten Sie auf der Hut sein! lassen sie sich den Führerschein des Interessenten zeigen. Lassen Sie ihn nicht ans Steuer, wenn er vorgibt, die Fahrerlaubnis vergessen zu haben.
Bei der Probefahrt sollten Sie zudem auch immer mitfahren, denn kommt es ansonsten bei dieser Gelegenheit zum Diebstahl, müssen Sie sich unter Umständen von Ihrer Versicherung den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gefallen lassen, mit der Folge, dass sie auf einem Teil des Schadens sitzen bleiben!!

Ehegattenunterhalt Kindesbetreuung

Die Unterhaltsvoraussetzungen sind seit der Unterhaltsrechtssreform 2008 in den §§ 1570 BGB geregelt.

Danach gibt es unter anderem Unterhalt wegen Kindesbetreuung.
Dieser Unterhaltsanspruch sollte laut Gesetz in Wegfall kommen wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat.
Der BGH hat aber entschieden ( BGH Urteil vom 18.03. 2009 Az. XII ZR 109/08 ), dass die kindesbetreuende Person - in der Regel die Mutter - aber nicht unbedingt vollschichtig arbeiten muss !!!dies gelte sogar dann, wenn ein Kind im Kindergarten Volltags betreut werde, denn auch hier dürfe es nicht sein, dass der betreuende Elternteil das Kind nach der Arbeit abholt und erst dann zum Einkaufen oder zu Hausarbeiten kommt!!

Dienstag, 26. Juli 2011

KFZ-Kaskoversicherung Schadensersatz

in der Kraftfahrzeug Teilversicherung (Teilkasko) sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig-etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung-verursacht worden sind, BGH Urteil vom 24.11.2010, Az. IV ZR 248/08;

Daher sollte man für diesen Fall eineVersicherung gegen Vandalismus abschließen! oder gleich eine Vollkaskoversicherung, die sogar in vielen Fällen kaum teurer als eine Teilkasko ist, insb. wenn man bereits eine hohe Rabattstufe erreicht hat.

Freitag, 8. Juli 2011

Unterhaltstabelle

Anhang: Tabelle Zahlbeträge  -  zur Düsseldorfer Tabelle Stand 2011

Die  folgenden  Tabellen  enthalten  die  sich  nach Abzug  des  jeweiligen Kindergeldanteils  (hälftiges Kindergeld  bei Minderjährigen,  volles Kindergeld  bei Volljährigen)  ergebenden  Zahlbeträge.  Für  das  1.  und  2. Kind  beträgt  das Kindergeld derzeit 184 EUR, für das 3. Kind 190 EUR, ab dem 4. Kind 215 EUR.
 

1. bis 2. Kind
0-5
6-11
12-17
ab 18
%
1.
bis 1500
225
272
334
304
100
2.
1501 - 1900
241
291
356
329
105
3.
1901 - 2300
257
309
377
353
110
4.
2301 - 2700
273
327
398
378
115
5.
2701 - 3100
289
345
420
402
120
6.
3101 - 3500
314
374
454
441
128
7.
3501 - 3900
340
404
488
480
136
8.
3901 - 4300
365
433
522
519
144
9.
4301- 4700
390
462
556
558
152
10.
4701 - 5100
416
491
590
597
160



3. Kind
0-5
6-11
12-17
ab 18
%
1.
bis 1500
222
269
331
298
100
2.
1501 - 1900
238
288
353
323
105
3.
1901 - 2300
254
306
374
347
110
4.
2301 - 2700
270
324
395
372
115

Donnerstag, 7. Juli 2011

Radfahrer Haftung

Die Betriebsgefahr eines eine Hofeinfahrt über den Bürgersteig verlassenden PKW tritt gegenüber dem groben Verschulden eines erwachsenen Radfahrers, der verbotswidrig den Fußweg dicht an der Hauswand befährt zurück; so das Amtsgericht Hannover Urteil vom 29.03.2011 Az. 562 C 13120/10 = Verkehrsrecht DV 57/2011
Dieses Ergebnis hatte ich bereits mehrfach erreicht, ohne dass eine Klage notwendig wurde, dh. dem PKW Fahrer wurde der gesamte Schaden ersetzt.

Freitag, 1. Juli 2011

DSL Umzug

ein Umzug stellt grundsätzlich keinen Beendigungsgrund für das Vertragsverhältnis dar. Das Risiko am neuen Wohnsitz kein DSL mehr zu empfangen, liegt allein beim Kunden, BGH Urteil vom 11.11.2010 Az. III ZR 57/10
Umgekehrt darf der Kunde die Fortsetzung des ursprünglichen Vertrages am neuen Wohnort aber verlangen, wenn dies dort technisch möglich ist! verweigert der Diensteanbieter dies, so kann nach Fristsetzung ( in Bezug auf die Vertragsfortsetzung )  die fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Der Provider kann also keinen neuen Vertrag zu geänderten Konditionen verlangen, sondern muss den alten Vertrag fortsetzen!

Unfall / Verhalten am Unfallort

Reden ist silber, Schweigen ist gold!!

spontane Äußerungen nach einem Unfall sind zwar nicht als Schuldanerkenntnis zu werten, können jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung sehr wohl erhebliches Gewicht erlangen! Regelmäßig sei diesen ein starkes Gewicht beizumessen, da sie häufig noch nicht von taktischen Überlegungen eingefärbt seien, so dass Gericht. Im konkreten Fall sei das spontane Schuldeingeständnis der Ehefrau des Klägers nur vor dem Hintergrund verständlich, dass sie tatsächlich schon angefahren war. Die spätere gegenteilige Darstellung sei daher unglaubhaft.

nichteheliche Beziehung Erbvertrag

nichteheliche Partner sollten für den Todesfall Vorsorge treffen, da sie vor dem Gesetz nicht als miteinander verwandt gelten und somit kein Erbrecht haben! Ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament können Nichtverheiratete ebenfalls nicht errichten, da dies nur Ehepaaren vorbehalten ist.
Ein notarieller Partnerschaftsvertrag kann jedoch für nichteheliche Paare Sicherheit schaffen.

Achtung: auch verheiratete Paare ohne Kinder müssen unbedingt ein Testament errichten, soll nicht nach dem                                                                                                                                   Versterben des Partner die Verwandtschaft miterben!!