Verkehrssicherungspflicht

Schnee, Glatteis, Schranken auf Wegen, Grundstücke allgemein

Grds. ist der Eigentümer dafür verantwortlich, dass von seinem Grundstück keine Gefahren ausgehen, daher hat der die Verkehrssicherungspflicht die z.B. beinhaltet die Gehwege von Glatteis freizuhalten.
Wenn aber ein Verkehrsteilnehmer stürzt, beruft man sich schnell auf Mitverschulden und glaubt so aus der Haftung zu kommen. Dem ist der BGH ( Bundesgerichtshof ) nunmehr entgegengetreten:

Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist. BGH Urt. v. 20.06.2013 Az. III ZR 326/12

Unfallregulierung unberechtigte Abzüge durch die Versicherung

Bei der Unfallregulierung gibt es ständig Ärger mit unberechtigten Abzügen:

Besonders beliebt: Abzug der Ersatzteilkostenaufschläge, Herausrechnung der Verbringungskosten und auch erforderliche Beilackierungen werden gestrichen - insb. bei der fiktiven Abrechnung, denn wenn repariert worden ist, dann muss die Versicherung grds. die Reparaturkosten zahlen.
Daher habe ich diese Problematik mehrfach bei Gericht unterbreitet und auch positive Entscheidungen erstritten:

Ersatzteilaufschläge ( = UPE auf Ersatzteilkosten ), Verbringungskosten zur Lackiererei, Fachwerkstatt etc.

Diese Kosten sind zu erstatten, auch wenn eine fiktive Abrechnung erfolgt; vgl. dazu VersR 1998 Seite 1204 ff, insb. S. 1208 zu den Verbringungskosten und  S. 1209 zu den UPE-Zuschlägen,  jeweils mwN. Dieses Ergebnis wird nunmehr auch vom BGH im Urteil vom 29.04.2003 VI ZR 393/02 in NJW 2003, S. 2085 f. bestätigt, der ebenfalls klar zum Ausdruck bringt, dass die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt und damit auch die Kosten die eine solche markengebundene Fachwerkstatt geltend macht, auch bei fiktiver Abrechnung verlangen kann, dazu zählen mithin auch die UPE-Aufschläge und mögliche Verbringungskosten, wenn die Werkstatt keine eigene Lackiererei unterhält.

So auch das AG Trier Urteil vom 24.05.06  Az. 8 C 32 / 06 nochmals bestätigt durch Urteil vom 16.09.2008 Az.: 6 C 373 / 07; sowie 32 C 685/08 und nunmehr aktuell Az. 32 C 281/11 ( Verbringungskosten ) sowie 32 C 491/11  ( UPE, Beilackierung )

Unfall sofort zum Anwalt

Unfall was tun?


immer wieder gibt es Probleme bei der Unfallregulierung mit der gegnerischen Versicherung. Die Haftung wird fehlerhaft beurteilt  ( wes Brot ich ess, des Lied ich sing .. ) und zwar grds. zum Nachteil des Geschädigten.

Daher sofort zum Anwalt, dies ist zudem auch meist kostenlos,

da die gegnerische Versicherung die Anwaltskosten zu tragen hat ! Genaueres erfahren Sie, wenn Sie mich kontaktieren.

Der Anwalt nimmt Ihnen die Schreibarbeit ab und prüft zudem auch Ihre Ansprüche !!!  Weiterhin wird verhindert, dass man in der Frühphase Fehler macht, die dann nicht mehr zu beheben sind! Stichwort: Mietwagen - hier müssen 3 Vergleichsangebote eingeholt werden, ansonsten zahlt die Versicherung meist nur einen Bruchteil der Mietwagenkosten.
Den Ärger und den Schaden hat also der Geschädigte!!

Also sofort zum Anwalt - es lohnt sich!!

Wegzug ins Ausland / Sorgerecht

alleiniges Sorgerecht / Umzug

Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen.

Bei der Beurteilung bildet das Kindeswohl den Maßstab der Abwägung, dh. die Gründe für den Wegzug müssen schwerer wiegen als das Umgangsinteresse des Kindes und des anderen Elternteils.

Dies wurde vom OLG Koblenz verneint in einem Falle, in dem die Mutter nach Italien zu dem neuen Freund ziehen wollte. OLG Koblenz Pressemitteilung vom 21.05.2010

Anwaltstipps:

Alkohol am Steuer
Bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluß darf der Kasko-Versicherer die Entschädigung auf "Null" kürzen. Dies ist ab einer Alkoholkonzentration von 1,1 Promille zulässig, BGH Urteil v. 22.06.2011 Az. VI ZR 225/10

Im übrigen muss ein Autofahrer, der betrunken einen Unfall verursacht, nicht nur damit rechnen, seinen Versicherungsschutz zu verlieren sondern auch sonst tief in die Tasche greifen:


1. Unfallschaden am eigenen Fahrzeug
2. Regress der eigenen Haftpflichtversicherung ( nach Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht bis zu  10000 €  nämlich 2 mal 5.000 € )
3. Kosten für Strafverfahren, Blutprobe usw.
4. Geldstrafe ( idR. 3 Monatsgehälter ).
5. bei Entziehung der Fahrerlaubnis zudem noch die Kosten für  die MPU / sog. Idiotentest

Verkehrsunfall / Schadensersatz

das Amtsgericht Trier hat in einem Urteil vom 3. Feb. 2011, Az. 32 C 491/11 die Kosten für UPE ( Ersatzteilpreisaufschläge ) und Beilackierungskosten dem Kläger zugesprochen, da diese auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten sind.

In einem weiteren Urteil vom 24.02.2012 wurden nunmehr auch noch die Verbringungskosten zugesprochen, Az.32 C 281/11;   

Dies sind beliebte Abzugspositionen der Versicherungen, die in letzter Zeit fast sämtliche Gutachten in Frage stellen und die Schadensersatzansprüche reduzieren. Nicht immer zu recht! wie obige Urteile belegen.

EC-Karte Mißbrauch

Wird an einem Geldautomaten mit einer zutreffenden PIN missbräuchlich Geld abgehoben, muss in Zukunft die Bank beweisen, dass dies mit der Originalkarte geschehen ist; so BGH Urteil v. 29.11.2011 Az. XI ZR 370/10
Nur wenn dies der Bank gelingt, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber selbst die Abhebung vorgenommen hat oder dass die Karte gemeinsam mit der PIN verwahrt wurde.

STWK Gruppe 1 Seite 385

Drohung mit Schufa Eintrag

Oft wird in Mahnschreiben mit einem SCHUFA Eintrag gedroht. Lassen Sie sich davon nicht beunruhigen. Widersprechen sie jedoch unbedingt der Forderung und informieren Sie gegebenenfalls die SCHUFA, dass gegen sie keine berechtigte Forderung vorliegt.

Sie können natürlich auch gegen Ihren Vertragspartner der ihnen eine Meldung bei der SCHUFA androht gerichtlich vorgehen und Unterlassung verlangen!

Denn der Eintrag darf nur dann erfolgen, wenn
1. es sich um eine berechtigte Forderung handelt sie die Forderung also nicht bestreiten und
2. Sie die Rechnung nicht bezahlen.

Folge: Bestreiten Sie die Forderung, darf diese nicht gemeldet werden!!

Linksabbieger vs. Rotlichtsünder Haftung: 50/50

eine tolle Entscheidung des OLG Frankfurt, leider führt dies zu totaler Verunsicherung, denn darf ich nunmehr nicht einmal mehr auf die grüne Ampel vertrauen!!!???
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 3.5.2011 Az. 20 W 284/10 entschieden, dass dann, wenn jemand links abbiegt und der Unfallgegner bei rot über die Ampel fährt, beide zu 50 % haften; denn grds. bestehe die Wartepflicht für den Linksabbieger gegenüber den entgegenkommenden Fahrzeugen auch, wenn diese verbotswidrig bei rot einfahren.

Unterhalt für alleinerziehende Mutter

eine alleinerziehende Mutter muss nach der Scheidung ganztags arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt und seine Betreuung gesichert ist. Dies entschied der BGH in einem Fall, in dem es darum ging, ob die halbtags berufstätige Mutter einen Anspruch gegen den geschiedenen Ehemann auf Betreuungsunterhalt hat! BGH, Urteil vom 2. August 2011 XII ZR 94/09

noch im Jahre 2009 hatte der BGH genau andersherum entschieden; siehe unten Juli 2011! es galt bereits die neue Gesetzeslage!

Werkunternehmer muss Vorarbeiten prüfen

ein Installateur muss Schadensersatz zahlen, wenn er eine Abwasserleitung anschließt ohne zu prüfen, ob eine Rückstausicherung vorhanden ist. Dies gilt auch, wenn die Grundleitung von einem anderen Unternehmen gelegt worden ist; bzw. wenn dies der Bauherr selbst in die Hand genommen hätte. BGH Urteil vom 30.6.2011 Az. VII ZR 109/10

Vorsorgevollmacht Patientenverfügung etc. Was versteht man darunter ?

Vorsorgevollmacht
Normen
§ 1896 Abs. 3 BGB

1. Allgemein
Vollmacht, in dem der Erklärende eine oder mehrere Personen bevollmächtigt, für den Fall des Verlustes seiner Geschäftsfähigkeit Willenserklärungen in seinem Namen abzugeben.
Erfasst die Vollmacht auch den Aufgabenbereich einer Betreuung, kann sie eine zusätzliche Betreuungsverfügung überflüssig werden lassen.

Im Prozess kann aber die Aktiv- oder Passivlegitimation nicht durch die Bevollmächtigung ersetzt werden, auch wenn sie sich ausdrücklich auf einen Prozess bezieht. Erforderlich ist ein gesetzlicher Vertreter, d.h. eine Betreuerbestellung.

Grundsätzlich kann die Vorsorgevollmacht mündlich erteilt werden, aus Beweisgründen sollte sie aber zumindest der Schriftform entsprechen. Soll der Bevollmächtigte auch über das Leben gefährdende Maßnahmen entscheiden, muss die Vollmacht schriftlich erteilt worden sein.

Auf der elektronischen Gesundheitskarte, die in der Zukunft die bisherige elektronische Krankenversichertenkarte für die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen ablösen soll, besteht gemäß § 291a SGB V die Möglichkeit, die Hinterlegung einer Patientenverfügung bzw. einer Vorsorgevollmacht zu vermerken.

2. Zentrales Vorsorgeregister

Vorsorgevollmachten können in dem bei der Bundesnotarkammer geführten Zentralen Vorsorgeregister (http://www.vorsorgeregister.de) eingetragen werden. Rechtsgrundlage ist die Vorsorgeregister-Verordnung. Ziel des Registers ist u.a. die Erleichterung zugunsten der Gerichte bei der Informationseinholung über das Bestehen einer Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung. Dabei kann die Abfrage durch die Gerichte auch im Online-Verfahren durchgeführt werden.

Für die Eintragung wird eine aufwandsbezogene Gebühr erhoben, deren Höhe von dem gewählten Eintragungs-Verfahren abhängt und sich ca. auf einen Betrag zwischen 10,00 und 20,00 EUR beläuft.

Betreuungsverfügung
Normen
§ 1897 Abs. 4 BGB

Bestimmung der Person des Betreuers vor Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit.
Jeder Bürger kann vorsorglich für den Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit die von ihm gewünschte Person des Betreuers bestimmen. Die Betreuungsverfügung ist keine Willenserklärung, auch Betreuungsverfügungen Geschäftsunfähiger sind grundsätzlich zu beachten.

Patientenverfügung
Normen
§ 1901a f. BGB

1. Allgemein
Als Patientenverfügungen werden Verfügungen bezeichnet, in denen der Verfügende Willenserklärungen über die Anwendbarkeit medizinischer Behandlungen für den Fall abgibt, dass er aufgrund seines Gesundheitszustandes eigene Erklärungen nicht mehr abgeben kann.
Neben der Errichtung einer Patientenverfügung, die nur das Leben verlängernde ärztliche Maßnahmen betrifft, kann auch mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung für den Fall vorgesorgt werden, dass der Patient eigene Willenserklärungen nicht mehr abgeben kann bzw. sie keine Rechtswirksamkeit mehr besitzen.

Auf der elektronischen Gesundheitskarte besteht gemäß § 291a SGB V die Möglichkeit, die Hinterlegung einer Patientenverfügung bzw. einer Vorsorgevollmacht zu vermerken.

Adressat der Betreuungsverfügung ist das Betreuungsgericht, das dem in der Verfügung genannten Wunsch entsprechen muss, sofern der Betroffene geeignet und bereit ist, die Betreuung durchzuführen.

Inhaltlich kann die Betreuungsverfügung neben der Bestimmung des Betreuers auch Anordnungen über die Durchführung der Betreuung enthalten.

Grundsätzlich bedarf die Betreuungsverfügung keiner besonderen Form, aus Beweisgründen ist aber mindestens die Schriftform ratsam.

Die Verfügung kann jederzeit widerrufen werden.

Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht, mit der allgemein eine Person für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit einer Person bevollmächtigt wird, bezieht sich die Betreuungsverfügung konkret auf die Notwendigkeit der Betreuerbestellung. In der Praxis werden beide Formen oftmals vermischt.

Vorsorgevollmachten / Betreuungsverfügung können in dem bei der Bundesnotarkammer geführten Zentralen Vorsorgeregister eingetragen werden. Rechtsgrundlage ist die Vorsorgeregister-Verordnung. Ziel des Registers ist u.a. die Erleichterung der Informationseinholung über das Bestehen einer Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung.

Für die Eintragung wird eine aufwandsbezogene Gebühr erhoben, deren Höhe von dem gewählten Eintragungs-Verfahren abhängt und sich ca. auf einen Betrag zwischen 10,00 und 20,00 EUR beläuft.

Fluggastrechte

Gleichbehandlung der Vorverlegung eines Fluges um zehn Stunden mit Annulierung des Fluges
Startet ein Flug zehn Stunden früher als geplant, da er vorverlegt wurde, ist dies einer Annullierung gleichzusetzen. (Aus den Grün- den: ...Der Anspruch ist entsprechend Art. 5 VO 261/2004/EG begrün- det, da die Vorverlegung des Fluges um mehr als zehn Stunden gleich seiner Annullierung zu behandeln ist. Die Gleichbehandlung ist ge- boten, insoweit wird auf die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009, Rs. C-402/07 verwiesen. Zwar betrifft diese Entscheidung eine Flug- verspätung. Für eine Vorverlegung des Fluges, wie hier geschehen um mehr als zehn Stunden, gilt jedoch Gleiches. Die Verordnung zielt auf ein hohes Schutzniveau für Fluggäste ab, die von durch Flugzei- tenabweichungen oder Annullierungen veranlassten Ärgernissen ausge- setzt sind. Die Vorverlegung eines Fluges ist gleichermassen wie die Verspätung eines Fluges geeignet, die zeitlichen Dispositionen der Fluggäste erheblich zu beeinträchtigen...). AG HANNOVER vom 11.04.2011, 512 C 15244/10

Gebrauchtwagen / Mangel / Gewährleistung

Im Gegensatz zu einem Privatmann, kann ein Händler die Mängelhaftung für einen an eine Privatperson (Verbraucher) verkauften Gebrauchtwagen nicht gänzlich ausschließen.
Er muss mindestens ein Jahr für Mängel des Fahrzeuges einstehen. Gerne wird versucht, diese Haftung durch den Mitverkauf einer Garantie zu umgehen! Dies ist aber nicht möglich!! Anwalt fragen!!

Vorsicht! nicht einfach ohne vorherige schriftliche Anzeige an den Händler die Garantieleistung in Anspruch nehmen, da dies eine Selbstvornahme darstellt und dann der Händler fein heraus ist!!! denn bei Selbstvornahme muss er nicht zahlen etc.! so einem meiner Mandanten passiert.

Liegt aber überhaupt ein Mangel vor oder handelt es sich um Verschleiß?
vgl. dazu eine Info des ADAC: http://www.adac.de/infotestrat/fahrzeugkauf-und-verkauf/gebrauchtfahrzeuge/gebrauchtwagenkauf/liste-mangel-verschleiss/default.aspx?ComponentId=38664&SourcePageId=48478
 ( bitte diesen Link in den Browser kopieren )
NUR FÜR MÄNGEL muss der Händler einstehen!

Probefahrt / Vorsicht Haftung

Die Probefahrt ist bei einem Gebrauchten unerlässlich. Verlassen sie sich als Kaufinteressent aber nicht darauf, dass das Fahrzeug kaskoversichert ist. Je nach Alter ist nämlich nicht mehr damit zu rechnen, so die Rechtsprechung. Stellen Sie sich deshalb darauf ein, selbst für einfache Fahrlässigkeit haften zu müssen; auch bei einer Vollkaskoversicherung müssten Sie den Selbstbehalt und eventuellen den Rückstufungsschaden tragen.

Aber auch als Verkäufer sollten Sie auf der Hut sein! lassen sie sich den Führerschein des Interessenten zeigen. Lassen Sie ihn nicht ans Steuer, wenn er vorgibt, die Fahrerlaubnis vergessen zu haben.
Bei der Probefahrt sollten Sie zudem auch immer mitfahren, denn kommt es ansonsten bei dieser Gelegenheit zum Diebstahl, müssen Sie sich unter Umständen von Ihrer Versicherung den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gefallen lassen, mit der Folge, dass sie auf einem Teil des Schadens sitzen bleiben!!

Ehegattenunterhalt Kindesbetreuung

Die Unterhaltsvoraussetzungen sind seit der Unterhaltsrechtssreform 2008 in den §§ 1570 BGB geregelt.

Danach gibt es unter anderem Unterhalt wegen Kindesbetreuung.
Dieser Unterhaltsanspruch sollte laut Gesetz in Wegfall kommen wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat.
Der BGH hat aber entschieden ( BGH Urteil vom 18.03. 2009 Az. XII ZR 109/08 ), dass die kindesbetreuende Person - in der Regel die Mutter - aber nicht unbedingt vollschichtig arbeiten muss !!!dies gelte sogar dann, wenn ein Kind im Kindergarten Volltags betreut werde, denn auch hier dürfe es nicht sein, dass der betreuende Elternteil das Kind nach der Arbeit abholt und erst dann zum Einkaufen oder zu Hausarbeiten kommt!!

KFZ-Kaskoversicherung Schadensersatz

in der Kraftfahrzeug Teilversicherung (Teilkasko) sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig-etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung-verursacht worden sind, BGH Urteil vom 24.11.2010, Az. IV ZR 248/08;

Daher sollte man für diesen Fall eineVersicherung gegen Vandalismus abschließen! oder gleich eine Vollkaskoversicherung, die sogar in vielen Fällen kaum teurer als eine Teilkasko ist, insb. wenn man bereits eine hohe Rabattstufe erreicht hat.

Unterhaltstabelle

Anhang: Tabelle Zahlbeträge  -  zur Düsseldorfer Tabelle Stand 2011

Die  folgenden  Tabellen  enthalten  die  sich  nach Abzug  des  jeweiligen Kindergeldanteils  (hälftiges Kindergeld  bei Minderjährigen,  volles Kindergeld  bei Volljährigen)  ergebenden  Zahlbeträge.  Für  das  1.  und  2. Kind  beträgt  das Kindergeld derzeit 184 EUR, für das 3. Kind 190 EUR, ab dem 4. Kind 215 EUR.

 

1. bis 2. Kind		0-5	6-11	12-17	ab 18	%
1.	bis 1500	225	272	334	304	100
2.	1501 - 1900	241	291	356	329	105
3.	1901 - 2300	257	309	377	353	110
4.	2301 - 2700	273	327	398	378	115
5.	2701 - 3100	289	345	420	402	120
6.	3101 - 3500	314	374	454	441	128
7.	3501 - 3900	340	404	488	480	136
8.	3901 - 4300	365	433	522	519	144
9.	4301- 4700	390	462	556	558	152
10.	4701 - 5100	416	491	590	597	160

3. Kind		0-5	6-11	12-17	ab 18	%
1.	bis 1500	222	269	331	298	100
2.	1501 - 1900	238	288	353	323	105
3.	1901 - 2300	254	306	374	347	110
4.	2301 - 2700	270	324	395	372	115